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Corona Crisis Center

Tipps für Künstler:innen und Kulturakteure in der Corona-Pandemie

Inhalt

Quelle: Public Health Image Library (Public Domain)

Förderungen/Stipendien für Künstler:innen in Hessen

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14.08.2020
Stiftung Kunstfonds
Ausschreibung Neustart Kultur
Sonderförderprogramm 20/21 – Stipendium für bildende Künstler*innen
kunstfonds.de/news/details/ausschreibung-neustart-kultur-sonderfoerderprogramm-2021-stipendium-fuer-bildende-kuenstlerinne/

Freischaffende, solo-selbstständige bildende Künstler*innen können sich ab sofort bei der Stiftung Kunstfonds im Sonderförderprogramms 20/21 um ein halbjährliches Stipendium in Höhe von 9.000 Euro bewerben.

Anträge können nur freischaffende, solo-selbstständige bildende Künstlerinnen und Künstler mit ständigem Wohnsitz in Deutschland stellen.

Das Sonderförderprogramm 20/21 läuft unabhängig vom regulären Förderprogramm der Stiftung Kunstfonds. Sperrfristen für Antragsteller*innen und Geförderte gelten daher nicht. Parallelbewerbungen im regulären Förderprogramm sind möglich. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Bewerbungsschluss ist der 10. September 2020. 

Das Sonderförderprogramm 20/21 wird ermöglicht durch das Hilfspaket NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

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14.08.2020
Stiftung Kunstfonds
Ausschreibung Neustart Kultur
Sonderförderprogramm 20/21 – Projektförderung für kunstvermittelnde Akteure
kunstfonds.de/news/details/ausschreibung-neustart-kultur-sonderfoerderprogramm-2021-projektfoerderung-fuer-kunstvermittelnd/

Kunstvermittelnde Akteure (z.B. Künstler*innenräume, Produzentengalerien, Kunstvereine, Projekträume, solo-selbständige Akteur*innen) können sich ab sofort für eine Projektförderung bewerben, die die Vermittlung und den Konsum von bildender Kunst – sei es durch Gespräche, App + Video, Ausstellung, Verleih, Verkauf, Workshops etc. – nachhaltig mit innovativen und unkonventionellen Ideen anregen und an der Kunst vorzugsweise niederschwellig teilhaben lassen.

Die Projekte sollen im Zeitraum zwischen Oktober 2020 und Dezember 2021 stattfinden, ein Zuschuss bis max. 50.000 Euro (Vollfinanzierung, kein Eigenanteil erforderlich) kann beantragt werden.

Bewerbungsschluss ist der 14. September 2020.

Das Sonderförderprogramm 20/21 wird ermöglicht durch das Hilfspaket NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

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14.08.2020
Stiftung Kulturfonds
dive in. Programm für digitale Interaktionen
kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/nachhaltigkeit_und_zukunft/detail/dive_in.html

Das Abstandsgebot als soziale Rahmenbedingung in der Coronakrise hat das gesellschaftliche Zusammenleben massiv verändert. Andere Formen des Dialogs und des Austauschs müssen gefunden und praktiziert werden, wenn der soziale Zusammenhalt im Leben auf Abstand nicht gefährdet werden soll. Es zeichnet sich ab, dass der digitale Raum dafür innovative Möglichkeiten bietet, die bislang nicht ausgeschöpft werden.

Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich Kulturinstitutionen damit, auf welche Weise sie fortan ihr Publikum erreichen und mit ihm interagieren können: Wie lässt sich ein zielgruppenspezifischer und aktiver Austausch – als Format der Teilhabe oder als künstlerisch-vermittelnde Praxis – ins Digitale überführen oder aber im digitalen Raum erweitern? Mit „dive in. Programm für digitale Interaktionen“ will die Kulturstiftung des Bundes daher bundesweit Kulturinstitutionen darin unterstützen und motivieren, mit innovativen digitalen Dialog- und Austauschformaten auf die aktuelle pandemiebedingte Situation zu reagieren.

Das Programm richtet sich an gegenwartsorientierte Kulturinstitutionen aller künstlerischen Sparten sowie an Gedenkstätten, Bibliotheken, Soziokulturelle Zentren, Archive mit Archivgut in künstlerischen Sparten und an Festivals. Es möchte diesen Institutionen ermöglichen, bis Ende des kommenden Jahres innovative Ideen und Vorhaben des digitalen Austauschs umzusetzen, Formate zur Ansprache eines neuen Publikums zu erproben, mit neuen digitalen Anwendungen zu experimentieren und vorhandene Angebote weiterzuentwickeln. Auch will die Kulturstiftung des Bundes sie mit dem Programm dive in darin unterstützen, analoge und digitale Formate miteinander zu verbinden, um neue Zugänge zu künstlerischen Produktionen sowie vielfältige Formen der Interaktion mit dem Publikum und Teilhabe für Nutzer zu ermöglichen.

Programmbegleitend veranstaltet die Kulturstiftung des Bundes Ideenwerkstätten sowie Workshops zum bundesweiten Wissenstransfer, um die interdisziplinäre Entwicklung digitaler Konzepte sowie deren Umsetzung in den Kulturinstitutionen zu flankieren.

Für dive in. Programm für digitale Interaktionen erhält die Kulturstiftung des Bundes 5 Mio. Euro aus dem Rettungs- und Zukunftspaket der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien NEUSTART KULTUR.

Was wird gefördert?
Das Programm fördert die Entwicklung und Umsetzung von digitalen Projekten und Formaten, die Kulturinstitutionen neue Wege des Austauschs und der Interaktion mit ihrem Publikum ermöglichen. Die digitalen Vorhaben wie etwa Games, Virtual Reality- und Augmented Reality-Anwendungen, Motion Capture sowie Apps, interaktive Webseiten, Plattformen, Citizen Science Projekte oder KI müssen neue Formen der Wissensvermittlung und künstlerischen Auseinandersetzung, der spielerischen Aneignung oder der Partizipation mit Besucherinnen und Besuchern erproben. Gefördert werden zudem eigenständige digitale Projekte und Prototypen, die auf bereits bestehende Anwendungen der Kulturinstitutionen aufsetzen und diese mit neuen Features weiterentwickeln. Alle Projekte müssen bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Für die Vorhaben können Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro beantragt werden, wobei die Mindestfördersumme 50.000 Euro beträgt. Die Projekte müssen eine durch Eigen- und/oder Drittmittel gesicherte Finanzierung von 10% an den Gesamtkosten erbringen.

Einsendeschluss ist der 30. September 2020.

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13.08.2020
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Hessen kulturell neu eröffnen
Phase 3b: Projektstipendien
wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-3b-projektstipendien

Projektstipendien für Einzelkünstler*innen, freie Gruppen, Kulturvereine und -unternehmen helfen auf der Rückkehr zur Normalität

Wofür sind die Projektstipendien gedacht?
Vom 13. bis zum 30. August 2020 können Einzelkünstler*innen sowie freie Gruppen, Kulturvereine und –unternehmen Projektstipendien beantragen, mit denen sie den Übergang hin zur Entwicklung neuer Formate meistern. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst arbeitet dabei u.a. auch mit der Hessischen Kulturstiftung zusammen.

Insgesamt stehen Mittel für 1.000 Einzelkünstler*innen in Höhe von bis zu 5.000 Euro und 250 für freie Gruppen, Kulturvereine und -unternehmen in Höhe von bis zu 18.000 Euro bereit.

Die Projektstipendien sollen dabei helfen, künstlerische Projekte zu realisieren, die in der Zeit der Corona-Pandemie entstanden sind und inhaltlich oder formal neue Wege gehen. Dabei sind auch Künstler*innen angesprochen, die in der zweiten Phase unseres Kulturpaketes bereits ein Arbeitsstipendium erhalten haben und nun ihre Konzepte umsetzen.

Alle Kulturschaffenden mit Wohnsitz in Hessen seit dem Lockdown durch die Corona-Pandemie können die Projektstipendien beantragen.

Das Programm richtet sich bspw. an bildende oder darstellende Künstler*innen, Musiker*innen, Autor*innen, Filmemacher*innen aber auch zum Beispiel an Menschen, die Kultur vermitteln.

Projekte können etwa Konzepte für die Präsentation und Vermittlung von künstlerischen Darbietungsformen sein, digitale oder hybride Präsentationsformen, Performances, Filme oder Publikationen.

Eine Fachjury beurteilt die Einreichungen. Hessische Kulturinstitutionen können Drittmittel einwerben und damit Künstler*innen und Künstler, denen sie besonders verbunden sind, direkt für ein Projektstipendium ohne Jurierung empfehlen; in diesen Fällen kofinanziert das Land die Hälfte des Stipendiums bis zur Höhe der ansonsten zur Verfügung stehenden Beträge bis zu 5.000 Euro für Einzelkünstler*innen sowie bis zu 18.000 Euro für freie Gruppen, Kulturvereine und -unternehmen.

Bitte beachten: Anträge können vom 13. August bis zum 30. August 2020 eingereicht werden.

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02.06.2020
hessische kulturstiftung
hessische arbeitsstipendien – übergang meistern
hkst.de/de/arbeitsstipendien/

Liebe Künstler und Künstlerinnen,
die dreimonatigen Arbeitsstipendien des Landes und der Hessischen Kulturstiftung fördern mit einmalig 2000 Euro Ihre Projekte. Ziel der Stipendien ist es, Ihre künstlerische Arbeit auch unter den aktuellen Umständen zu ermöglichen.
Die Stipendien sollen dabei helfen, begonnene Projekte zum Abschluss zu bringen und neue Vorhaben anzustoßen oder Ihnen einen Freiraum schaffen, in dem Sie neue Strategien zur Präsentation Ihrer Arbeit entwickeln können. Deshalb werden diese Stipendien auch nicht auf eine eventuelle Grundsicherung oder andere Hilfsmaßnahmen angerechnet.

Jetzt gehts los!
Am Dienstag, 2. Juni um 9 Uhr startet das Programm „Hessen kulturell neu eröffnen – Übergang meistern“ mit den Arbeitsstipendien. Bitte klicken Sie den unten stehenden Link an, um auf das Antragsportal zu gelangen:
hkst-arbeitsstipendien.antragsverwaltung.de/
[…]
Wer kann den Antrag stellen?
Antragsberechtigt sind Kunstschaffende aller Sparten, die ihren Wohnsitz in Hessen haben und in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind. Für beides gilt der 11. März 2020 als Stichtag, denn an diesem Tag wurde offiziell die Pandemie erklärt.
[…]
Kann ich mich auch bewerben, wenn ich ein Projekt mit mehreren Akteuren plane?
Anträge werden nur von Einzelpersonen angenommen. Der Projektantrag muss individuell verfasst sein, die eigene Arbeit sollen deutlich ausgearbeitet sein. Dennoch können Sie natürlich im Zuge Ihres Projekts mit anderen zusammenarbeiten.

Wie ist das Stipendium dotiert?
Die Arbeitsstipendien sind mit 2000 Euro pro Person dotiert. Der Betrag wird einmalig ausgezahlt und muss nicht zurückgezahlt werden. Der Betrag dient zur Unterstützung des in der Bewerbung angegebenen Projekts und zur Fortführung der künstlerischen Arbeit. Als Nachweis verpflichten sich die Stipendiaten*innen, der Stiftung eine Dokumentation über das Projekt zukommen zulassen.

Was kann mit dem Stipendium gefördert werden?
Die Stipendien fördern die Arbeit an bereits begonnenen oder neuen Werken und Präsentationskonzepten aus allen Bereichen der Kunst einschließlich aller damit verbundenen Kosten wie z.B. Material. Dies beinhaltet beispielsweise Publikationen in Wort und Schrift, musikalische und gestalterische Werke, Filme, Performances und Auftritte. Umfasst sind auch wegweisende und innovative Konzepte und Ideen für die Präsentation in der Zeit ab der schrittweisen Wiedereröffnung der Kultureinrichtungen wie etwa die Transformation von analogen in digitale Formate.
[…]
Muss ich geplante Projektkosten für mein Vorhaben angeben?
Nein. Sie müssen lediglich ein Projekt skizzieren. Wie Sie dies realisieren, bleibt Ihnen überlassen.

Muss ich meine Einnahmeausfälle oder meine finanzielle Situation darstellen?
Nein, dem Antrag müssen keine Belege über Honorarausfälle, Kontoauszüge oder Kostenkalkulationen oder Sonstiges beigelegt werden.

Kann ich mehrere Arbeitsprojekte unterstützen lassen?
Nein. Jede Person kann das Stipendium nur einmal beantragen.

Kann ich das Stipendium auch dann beantragen, wenn ich bereits Leistungen nach SGB II beziehe, also etwa die vereinfachte Grundsicherung?
Ja. Die Stipendien stehen allen oben genannten Personen offen. Die Stipendienzahlung wird nicht auf die Bezüge z.B. der Grundsicherung angerechnet.
[…]

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11.05.2020
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Hessen kulturell neu eröffnen
wissenschaft.hessen.de//kulturpaket

Die drei Phasen des Programms
Erste Phase: sofort helfen.
Zusätzlich zu den bereits bekannten Soforthilfen adressiert Hessen die drängenden Probleme der Kulturfestivals, die als Großveranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt oder in den digitalen Raum verlagert werden müssen. Anträge können ab dem 1. Juni und bis zum 30. November beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst gestellt werden.

Zweite Phase: Übergang meistern.
Hessen unterstützt freie Künstlerinnen und Künstler mit Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro. Das ermöglicht ihnen, neue Projekte zu erarbeiten oder bestehende fortzuentwickeln. Anträge können vom 1. Juni an bei der Kulturstiftung gestellt werden.

Dritte Phase: innovativ neu eröffnen.
Kulturorte, Gruppen und Künstlerinnen und Künstler werden dabei unterstützt, Brücken in die Zeit nach der Pandemie zu bauen. Dabei helfen der Fonds „innovativ neu eröffnen“ für Kultureinrichtungen und Spielstätten sowie Projektstipendien für freie Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstler. Anträge sind ab dem 1. Juli (Fonds) und 1. August 2020 (Stipendien) möglich.

Phase 1: Sofort helfen

Rettungsschirm für alle Festivals bei Liquiditätsengpass
Unterstützung von Festivals (Musik, Theater, Film), die nun als Großveranstaltung (>100 bis mindestens 31. August 2020) abgesagt werden müssen.
[…]
wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-1-sofort-helfen

Phase 2: Übergang meistern und Existenzen sichern

Arbeitsstipendien zur Unterstützung der Existenzsicherung und Vorbereitung neuer Projekte
Hessen unterstützt in Anlehnung an das Vorgehen in Rheinland-Pfalz freie Künstlerinnen und Künstler mit Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro. Das soll ihnen ermöglichen, neue Projekte für den allmählichen Übergang aus der Pandemie-Zeit zu erarbeiten. Es steht in der Künstlersozialkasse versicherten Kulturschaffenden mit Erstwohnsitz in Hessen offen und wird durch die Hessische Kulturstiftung vergeben.
[…]
Anträge können vom 1. Juni an bei der Hessischen Kulturstiftung gestellt werden.
wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-2-uebergang-meistern-und-existenzen-sichern

Phase 3: Innovativ neu eröffnen

Neueröffnungs-Fonds und Stipendien helfen auf der Rückkehr zur Normalität.
[…]

    • Fonds „innovativ neu eröffnen“ für Kultureinrichtungen und Spielstätten
      Der Fonds soll Kultureinrichtungen mit regelmäßigem Veranstaltungsbetrieb den Übergang in die vollständige Neueröffnung erleichtern. Kinos, Konzertsäle und Musik-Locations, Soziokulturelle Zentren, Freie Bühnen, Literaturhäuser und andere kulturelle Spielstätten können etwa für die Entwicklung neuer Formate, bauliche Anpassungen oder auch die Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung mit einem Pauschalbetrag von je 18.000 Euro erhalten. 500 Fonds-Pakete werden vergeben. Eine Kombination mit anderen Hilfen soll möglich sein, etwa den angekündigten Programmen des Bundes. Hessen wird sich auf Bundesebene für eine entsprechend flexible Ausgestaltung der dortigen Maßnahmen einsetzen.
      Bedingung: Spielstätte für kulturelle Liveveranstaltungen, v.a. Kinos, Kleinkunstbühnen, Theater, Konzertlocations, Soziokulturelle Zentren, Literaturhäuser.
      […]
      Voraussichtlich ab 1. Juli werden Anträge beim HMWK möglich sein.
    • Projektstipendien für freie Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstler
      In der Zeit der Pandemie sind viele neuartige Ansätze für Kulturveranstaltungen und künstlerische Formate, für Vermittlung und Pädagogik sowie für die Präsentation von Kultur entstanden. Das Stipendium ermöglicht die Realisierung, Dokumentation und Publikation dieser Ansätze. Der Fonds hält Mittel für 250 Gruppen in Höhe von je 18.000 Euro sowie für 1.000 Künstlerinnen und Künstler in Höhe von je 5.000 Euro bereit.
      […]
      Künstlerinnen und Künstler, die in der zweiten Phase ein Arbeitsstipendium erhalten haben, können mit ihren dort erarbeiteten Konzepten im Rahmen der dritten Phase Mittel für die Realisierung beantragen.
      Antragsberechtigt sind

      • Individuell arbeitende Kunst- und Kulturschaffende aller künstlerischer Medien,
      • künstlerisch arbeitende Gruppen
      • Start-ups im Kulturbereich

Anträge können vom 1. August bis zum 8. August 2020 ausschließlich über die Website der Hessischen Kulturstiftung eingereicht werden. Das Antragsformular steht nur in diesem Zeitfenster zur Verfügung.

wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-3-innovativ-neu-eroeffnen

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7.5.2020
Kulturstiftung des Bundes
Reload. Stipendien für Freie Gruppen
kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/buehne_und_bewegung/detail/reload_stipendien_fuer_freie_gruppen.html

Die Kulturstiftung des Bundes lädt im Rahmen eines 6-monatigen Stipendienprogramms frei produzierende Künstlergruppen ein, sich mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die eigene Kunstpraxis zu beschäftigen. Das Stipendienprogramm richtet sich gezielt an Freie Gruppen der darstellenden Künste und der Musik, da ihre künstlerische Zusammenarbeit und Aufführungen aktuell und in den nächsten Monaten nicht wie geplant möglich sein werden. Das Programm eröffnet einen Raum für ästhetische Phantasie, für Form- und Gedankenexperimente; es stärkt den Mut, spekulative Fragen an die Gegenwart zu richten, und ermöglicht den teilnehmenden Freien Gruppen, ihre künstlerische Arbeit zu vertiefen und für eine Zukunft nach dem Ausnahmezustand weiterzudenken.

Höhe des Stipendiums für Freie Gruppen: 25.000 Euro

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30.04.2020
Pressemitteilung Bundesregierung
Bund stellt 10 Millionen Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit
datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-stellt-10-millionen-euro-fuer-corona-bedingte-schutzmassnahmen-in-museen-bereit/

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen. „Kultur stärkt gerade in diesen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe”, sagte Grütters. „Kultur ist Lebensmittel für unsere Demokratie. Die Wiedereröffnung von Museen und Gedenkstätten z. B. wäre ein wichtiger, nächster Schritt zur Sicherung der kulturellen Grundversorgung.”
Monika Grütters erklärte weiter: „Mir ist bewusst, dass unsere Kultureinrichtungen – und ihr Publikum – sehnsüchtig darauf warten, ihre ‚Pforten‘ nach der Corona-bedingten Schließung wieder öffnen zu können. Aktuell haben die Museen unter dem Dach des Museumsbundes sehr vernünftige und verantwortungsvolle Vorschläge entwickelt, wie sich Zugang und Gesundheitsschutz miteinander verbinden lassen. Kultureinrichtungen bereiten sich intensiv auf den Neustart vor. Das wollen wir unterstützen.”
Zur Unterstützung von Kultureinrichtungen bei Umbauten und Ausstattungsmaßnamen zur Reduzierung der Infektionsgefahr bei einer Wiedereröffnung stellt die BKM 2020 bis zu zehn Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Gefördert werden Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten ebenso wie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen sowie soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser.
Der Deutsche Museumsbund und die Landesmuseumsbünde hatten Empfehlungen gegeben, wie die Einrichtungen Zugang und Gesundheitsschutz miteinander vereinbaren können. Neben einer Begrenzung der Besucherzahlen, Abstandsregelungen und Schutzmasken sind dabei Online-Ticketing und Zeitfenster, erhöhte Reinigungsintervalle und besondere Schutzmaßnahmen im Eingangsbereich vorgesehen.
Grütters plädierte dafür, im Falle weiterer Lockerungen jetzt Kultureinrichtungen wie Museen und Gedenkstätten in den Blick zu nehmen. „Weiterhin gilt aber: Die Gesundheit der Besucher und Mitarbeiter hat Priorität”, sagte die Kulturstaatsministerin.
Die Fördergrundsätze und weitere Informationen zur Antragstellung sind auf der Homepage der BKM sowie des Bundesverbandes Soziokultur e.V. abrufbar.

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Empfehlungen für Proben und Veranstaltungen

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7.5.2020
Charité Universitätsmedizin Berlin

Stellungnahme zum Spielbetrieb der Orchester während der COVID-19 Pandemie

epidemiologie.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/m_cc01/epidemiologie/downloads/Stellungnahme_Spielbetrieb_Orchester.pdf

[…]
Orchesteraufstellung und Instrumentenempfehlungen:

  • Streicher Stuhlabstand 1,5 m.
  • Bläser Stuhlabstand 2 m, Flüssigkeitsentfernung und Instrumentenreinigung mit Einmaltüchern (zu entsorgen) bzw. Tüchern (zu reinigen), Blechbläser mit zusätzlichem Plexiglasschutz.
  • Schlagzeuger mit Stuhlabstand 1,5 m, Vermeidung der gemeinsamen Nutzung von Instrumenten und Zubehör.
  • Harfen und Tasteninstrumente Stuhlabstand 1,5 m.
  • Dirigent Abstand zu den Orchestermusikerinnen und -musikern mindestens 2 m bei Probe und 1,5 m bei Konzert.

[…]
Besondere Aspekte der Blasinstrumente
Die Musikerinnen und Musiker mit Blasinstrumenten sitzen parallel nebeneinander sowie hintereinander, Bewegungen sind begrenzt und erfolgen ausschließlich auf ihrem Platz. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch den Mund geatmet. Im Hinblick auf Vermeidung von Infektionsgefährdung ist zu betonen, dass die Musikerinnen und Musiker nicht einander gegenüber voneinander sitzen und sich auch nicht ansprechen, allenfalls in der Probensituation gelegentlich. Im Folgenden sollen für die einzelnen Blasinstrumente die jeweiligen Charakteristika in Bezug auf Aerosol- und Tröpfchenbildung sowie Luftströmung dargestellt werden.

Flöte:
Bei der Flöte strömt der überwiegende Anteil der Atemluft nach vorn unten, also in der Hauptrichtung des Anblasstroms (siehe unten). Ein kleiner Teil der Atemluft tritt aus den geöffneten Klappen aus. Bei allen Instrumentenmaterialien (Gold, Silber, etc.) entsteht Kondenswasser, das abhängig von der Außentemperatur am Flötenende abtropft und nach dem Spiel aus dem gesamten Instrument ausgewischt wird. Luftströmung mit Aerosolbildung entsteht somit primär nach vorne, vermutlich zudem auch etwas zur rechten Seite des Spielers. Die Luftmenge sowie der Luftdruck bei Spiel entspricht im Durchschnitt der Luftmenge beim normalen Sprechen, in wenigen Ausnahmen sind Luftmenge und Luftdruck höher.

Oboe:
Bei der Oboe wird die Atemluft durch eine sehr kleine Öffnung (max. 0,3 mm) des Rohrblatts gepresst und strömt durch das Instrument in Richtung des Fußbodens. Infolge der sehr kleinen Lufteintrittsöffnung strömt nur eine sehr geringe Luftmenge durch das Instrument, die weit unter der Luftmenge beim normalen Sprechen liegt. Die Luft tritt in winzigen Mengen auch über die geöffneten Klappen aus. Die Kondenswasserbildung ist gering, da das Instrument aus Holz besteht, es kann Kondenswasser aus dem Instrument abtropfen. Nach dem Spiel wird die Feuchtigkeit aus dem Instrument ausgewischt. Nach Phrasen, in denen durch das Spielen des Instruments nicht genug Luft abgegeben werden kann, entledigt sich die Musikerin/der Musiker durch eine Stoßatmung der überschüssigen Luft.

Klarinette:
Bei der Klarinette wird die Atemluft ebenfalls durch eine kleine Öffnung zwischen einem Rohrblatt und dem Instrumentenholz hindurchgepresst und strömt durch das Instrument in Richtung des Fußbodens. Infolge der kleinen Lufteintrittsöffnung strömt eine Luftmenge durch das Instrument, die geringer ist als die Luftmenge beim normalen Sprechen, jedoch höher als bei der Oboe. Die Luft tritt in kleinen Mengen auch über die geöffneten Klappen aus. Die Kondenswasserbildung ist gering, da das Instrument aus Holz besteht. Nach dem Spiel wird die Feuchtigkeit aus dem Instrument ausgewischt.

Fagott:
Beim Fagott wird die Atemluft durch eine sehr kleine Öffnung des Rohrblatts gepresst und strömt zunächst durch den S-Bogen aus Metall, anschließend durch das Instrument und verlässt den Instrumentenkörper nach oben in den Raum. Infolge der sehr kleinen Lufteintrittsöffnung strömt nur eine sehr geringe Luftmenge durch das Instrument, die weit unter der Luftmenge beim normalen Sprechen liegt. Die Luft tritt in kleinen Mengen auch über die geöffneten Klappen und Tonlöcher aus. Kondenswasser bildet sich hautsächlich im metallenen S-Bogen, im Instrument selbst nur gering, da das Instrument aus Holz besteht. Aus dem Schallstück tritt praktisch kein Aerosol in den Raum mehr aus, da Feuchtigkeit in dem ca. 2,50 m langen hölzernen Rohrsystem absorbiert wird. Während des Spiels muss das Kondenswasser aus dem S-Bogen ggf. mehrfach geleert werden. Nach dem Spiel wird die Feuchtigkeit aus allen Instrumententeilen ausgewischt.

Saxophon:
Das Saxophon besitzt ein relativ weit mensuriertes metallisches Schallrohr mit bis zwischen 0,6 und ca. 3 m Länge. Die Atemluft strömt durch eine kleine Öffnung zwischen einem Rohrblatt und dem Mundstück durch das Instrument und tritt aus dem nach vorne gerichteten Schalltrichter aus. Der Luftstrom entspricht dem beim Spiel der Klarinette. Die Luft tritt in kleinen Mengen auch über die geöffneten Klappen aus. Das sich abhängig von der Umgebungstemperatur bildende Kondenswasser wird durch Wasserklappe abgelassen.

Horn:
Beim Horn strömt die Atemluft durch ein kreisförmig gewundenes Messingrohr von ca. 3,70 m Länge und verlässt das Instrument durch den Schalltrichter nach seitlich rückwärts. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge sehr gering. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird über mehrere Wasserklappen häufig entleert. In kurzen Spielpausen ist eine Schnellentleerung erforderlich, bei der Kondenswasser unvermeidlich durch die Wasserklappen spritzt.

Trompete:
Bei der Trompete (analog Varianten Flügelhorn und Kornett) strömt die Atemluft durch ein durchweg eng mensuriertes (ca. 12-15 mm) mehrfach gewundenes Messingrohr und verlässt das Instrument über einen Schalltrichter in Blasrichtung nach vorne. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument entsteht und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge sehr gering. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird über Wasserklappen regelmäßig entleert.

Posaune:
Bei der Posaune strömt die Atemluft durch ein S-förmig gebogenes Messingrohr und verlässt das Instrument über einen Schalltrichter in Blasrichtung nach vorne. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument entsteht und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge analog zur Trompete sehr gering. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird über eine Wasserklappe regelmäßig entleert.

Tuba:
Bei der Tuba strömt die Atemluft durch ein gewundenes Messingrohr von zwischen ca. 4 und 5 m Länge und verlässt das Instrument über einen Schalltrichter nach oben. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument entsteht und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge gering, jedoch infolge des deutlich größeren Rohrdurchmessers höher als bei der Trompete. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird regelmäßig über mehrere Wasserklappen entleert.

Besondere Aspekte anderer Instrumente
Streicher:
Die Musikerinnen und Musiker mit Streichinstrumenten sitzen parallel nebeneinander sowie hintereinander, Bewegungen sind begrenzt und erfolgen ausschließlich auf ihrem Platz. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch die Nase geatmet. Im Hinblick auf Vermeidung von Infektionsgefährdung ist zu betonen, dass die Musikerinnen und Musiker nicht einander gegenüber sitzen und sich auch nicht ansprechen, allenfalls in der Probensituation gelegentlich. Eine Gefährdung durch Speicheltröpfchen oder Aerosole ist also deutlich geringer als beim normalen sozialen Kontakt mit Gespräch.

Tasteninstrumente:
Die Musikerinnen und Musiker an Tasteninstrumenten sitzen in der Regel einzeln und bewegen sich um die Körpermitte hierum ausschließlich auf ihrem Platz. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch die Nase geatmet. Der Abstand zu weiteren Musikerinnen und Musikern beträgt in der Regel bedingt durch das Instrument (Klavier, Orgelpositiv, etc.) mindestens 1,5 m.

Harfe:
Harfenisten sitzen einzeln und bewegen sich um die Körpermitte hierum ausschließlich auf ihrem Platz. Mehrere Harfenisten sitzen nebeneinander mit paralleler Blickrichtung. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch die Nase geatmet. Der Abstand zu weiteren Musikern beträgt in der Regel bedingt durch das Instrument mindestens 1,5 m.

Schlagzeug, Pauke:
Musikerinnen und Musiker an den Schlagzeugen sitzen oder stehen einzeln und bedingt durch Größe und Aufbau der Instrumente mit mehr als 1,5 m Abstand. Abhängig vom Werk müssen sie sich zwischen mehreren Instrumenten hin und her bewegen. Üblicherweise kommt es bei größeren Werken mit umfangreicherer Schlagzeug-Besetzung zu Begegnungen auf engem Raum sowie Austausch von Paukenschlegeln und anderen Instrumententeilen zwischen den Musikerinnen und Musikern.

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Spezifische Empfehlungen
In der Musikergruppe mit Blasinstrumenten mit Aerosolproduktion und Tröpfchenbildung sind spezifische Hygienemaßnahmen im Hinblick auf folgende Aspekte zu entwickeln:

  • Umgang mit tropfendem Kondenswasser oder Speichel in den Instrumenten:
    Das im bisherigen Spielbetrieb übliche Verfahren, Flüssigkeit auf den Boden tropfen zu lassen oder auszukippen, ist unbedingt zu vermeiden, da diese Flüssigkeit potenziell infektiös sein kann. Flüssigkeiten sind in Einwegtüchern aufzufangen, die nach der Probe bzw. nach dem Konzert zu entsorgen sind. Die Reinigung der Instrumente (Blech und Holz) nach dem Spiel sollte, wenn dies möglich ist, ebenfalls mit Einwegtüchern erfolgen, die nach der Verwendung entsorgt werden. Falls besondere Materialien für die Reinigung erforderlich sind, müssen diese nach dem Gebrauch mit mindestens 70 Grad warmem Wasser gewaschen werden. Für empfindliche Materialien sind auch niedrigere Temperaturen mit desinfizierendem Waschmittel ausreichend. Der Reinigungsversuch von Kondenswasser aus Klappen durch heftiges Pusten während der Spielpausen sollte vermieden werden. Nach dem Kontakt mit der Flüssigkeit beim Reinigen des Instruments sollen die Hände gewaschen oder desinfiziert werden. Die Reinigung der Instrumente obliegt den Musikerinnen und Musikern.
  • Nach dem Spielbetrieb sollte der Fußboden im Arbeitsbereich der Blasinstrumentengruppe gründlich gereinigt werden.
  • Zur Vermeidung der Kontaminierung des Arbeitsplatzes des Nachbarn sollte bei Musikerinnen und Musikern mit Blasinstrumenten ein Abstand von 2 m eingehalten werden.
  • Zur Vermeidung der Verteilung von Aerosol in den Arbeitsbereich der Streicher oder anderer vor der Blechbläsergruppe sitzenden Musikerinnen und Musikern sollte ein Schutz aus transparentem Material aufgestellt werden, der den Schalltrichter der jeweiligen Instrumente ausreichend überragt, so dass auch bei Bewegung des Instrumentes beim Spiel ein auseichender Schutz gewährt ist. Viele Orchester arbeiten ohnehin aus Gründen des Lärmschutzes der Musikerinnen und Musiker mit derartigen Schildern meist aus Plexiglas, und eine Beeinträchtigung des Klangbildes ist gering.
  • Nach einer Probe/ einem Konzert sind Notenständer und andere Arbeitsflächen im Umfeld der Bläser zu reinigen, incl. des unter d) genannten Schutzschirms (siehe auch allg. Empfehlungen)

In der Musikergruppe mit Streichinstrumenten wird ein Stuhlabstand von ca. 1,5 m empfohlen.

In der Musikergruppe mit Harfen und Tasteninstrumente sollte ein Stuhlabstand von 1,5 m eingehalten werden.

Bei der Verwendung von Dienstinstrumenten sollte auf einen Wechsel der Instrumente zwischen verschiedenen Musikerinnen und Musikern verzichtet werden. Falls ein Wechsel erforderlich ist, sollte das Instrument 72 Stunden nicht verwendet werden, um sicherzustellen, dass das Instrument nicht mehr viruskontaminiert ist.

Der Dirigent/die Dirigentin spricht in der Probe üblicherweise auch mit direkt gegenüber positionierten Orchestermusikern, daher sollten in der Probensituation 2 m und im Konzert 1,5 m Mindestabstand zu den Musikerinnen und Musikern eingehalten werden.

Orchesterwarte sollten Schutzhandschuhe tragen, da sie in ihrem Aufgabenbereich einem höheren Risiko ausgesetzt sind, mit Virus kontaminierte Flächen zu berühren.

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4.5.2020
Charité Klinik für Audiologie und Phoniatrie / Institut für Hygiene und Umweltmedizin

Beurteilung der Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2-Viren beim Singen

audiologie-phoniatrie.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/m_cc16/audiologie/Allgemein/Singen_und_SARS-CoV-2_Prof._M%C3%BCrbe_et_al._04052020.pdf

[…]

Bereits in der Lunge werden Mikroaerosole gebildet, die beim Singen nach außen getragen werden. Auch durch die Berührungen der schwingenden Stimmlippen entstehen annehmbar Aerosole, die vom Atemstrom aufgenommen werden. Größere Partikel können aber insbesondere bei der Artikulation von Konsonanten im Bereich des Vokaltraktes entstehen. Während stimmlose Konsonanten durch die strömende Atemluft an Hemmstellen im Vokaltrakt gebildet werden, sind bei stimmhaften Konsonanten zudem im Kehlkopf erzeugte Klanganteile eingebunden. Entsprechend dem Mechanismus der Bildung von Konsonanten werden verschiedene Lautgruppen unterschieden. Beispielhaft seien Reibelaute (Frikative), wie /f/, oder Verschlusslaute (Plosive), wie /p/ und /t/, genannt. Anhand dieser Mechanismen ist auch die Bildung größerer Tröpfchen plausibel, die verbunden mit stärkerer Ausbreitung beim Sprechen zu „feuchter Aussprache“ führen können.

[…]

Einzelunterricht Gesang
Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sind beim Einzelunterricht gegeben oder lassen sich in großem Umfang ausschöpfen, um unter optimierten Bedingungen Unterricht zu ermöglichen. Praktikable Maßnahmen sind insbesondere:

  • Begrenzung auf zwei im Raum befindliche Personen
  • Auswahl des größtmöglichen Unterrichtsraumes
  • Konsequenter Abstand zum Lehrenden von mindestens 3 Metern
  • Ggf. Einsatz eines Spritz- und Spuckschutzes = Tröpfchenschutz (Plexiglasaufsteller/-aufhänger)
  • permanente oder häufige Lüftung bzw. Reduktion/Unterbrechung der Unterrichtszeit
  • Mund-Nasen-Schutz des Lehrenden
  • so wenig Kontakt wie möglich zu Oberflächen

In der typischen Situation zahlreicher aufeinander folgender Studierender ist eine Zwischendesinfektion möglicherweise kontaminierter Flächen, z. B. Türklinke, und Händehygiene zu empfehlen.

Gemeinsames Singen im öffentlichen Raum (Beispiel Gottesdienst)
Behördliche Entscheidungen zur Durchführbarkeit von Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind aktuell in der Regel an konkrete Teilnehmerzahlen und Abstandsgebote gebunden. Für den Beispielfall eines genehmigten Gottesdienstes erscheint der Einbezug von Gesang in üblichem Umfang insbesondere bei nachfolgenden Rahmenbedingungen vertretbar:

  • Vergleichsweise großes Raumvolumen
  • Ggf. zusätzliche Lüftung
  • Mund-Nasen-Schutz der mit Abstand platzierten Gemeindemitglieder
  • so wenig Kontakt wie möglich zu Oberflächen

Der zeitliche Umfang des Singens im Vergleich zur Gesamtdauer ist vergleichsweise gering, eine deutliche Begrenzung möglicher artikulatorisch bedingter Tröpfchen durch das Tragen einer Maske realistisch.

Chor-/ Ensemblegesang
Gemeinsames Singen im Chor/Ensemble ist weiter kritisch zu beurteilen. Einerseits ist aufgrund der Mitgliederzahl häufig eine Umsetzung des Abstandsgebotes nicht möglich. Die kumulative Zeit des Singens im Rahmen der Gesamtdauer einer Chorprobe ist hoch, die Raumgröße und Lüftungsmöglichkeiten im Probenbereich sind in Bezug zur Teilnehmerzahl oft unbefriedigend. Im professionellen, aber auch semiprofessionellen Bereich ist eher von einer erhöhten artikulatorischen Aktivität beim Singen auszugehen. Eine Reduktion von Tröpfchen und Aerosolen durch Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wäre prinzipiell möglich. Trotz geringer akustischer Konsequenzen ist aber die Praktikabilität im künstlerischen Kontext fraglich. Zudem erhöht sich durch Dauer und Intensität des Singens die Gefahr, dass die Maske durchfeuchtet wird und ihre Schutzfunktion abnimmt.

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07/08.05.2020
Hessenschau-Coronaticker
Ab sofort sind in Hessen Kulturveranstaltungen mit bis zu 100 Personen erlaubt.
Dabei sind neben den Abstands- und Hygieneregeln folgende Auflagen zu erfüllen:

  • 5 m² pro sitzende Person (entspricht z.B. einem Quadrat mit Kantenlänge 2,23 m)
  • 10 m² pro stehende Person (entspricht z.B. einem Quadrat mit Kantenlänge 3,16 m)
  • Teilnehmerliste
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden

Für Museen und Ausstellungen gilt einer Personenzahlbegrenzung von 1 Person pro angefangene 20 m².

Ab dem 15. Mai können Restaurants wieder geöffnet werden. Pro fünf Quadratmeter ist ein Gast zugelassen, für Familie oder Hausstände gilt die 5-qm-pro-Kopf-Regel nicht.

Großveranstaltungen sind bis 31. August 2020 nicht erlaubt.

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Auflagen für die Gastronomie

Ab dem 15. Mai dürfen Gaststätten (nach Hessischem Gaststättengesetz), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke auch wieder für den Verzehr vor Ort anbieten. Dabei gelten folgende Auflagen:

  • Pro angefangene 5 m² für den Publikumsverkehr zugängliche Grundfläche darf maximal 1 Person eingelassen werden
  • Ein Mindestabstand von 1,5 Metern muss zwischen den Personen eingehalten werden. Ausgenommen sind Angehörige des selben Hausstandes sowie zwei Hausstände bei einem gemeinsamen Essen oder wenn geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind
  • Liste mit Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Nachverfolgung von Infektionen
  • Küchenpersonal, Kellner und Servicekräfte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Visiere sind als Alternative nicht gestattet)
  • Keine Gegenstände zur gemeinschaftlichen Nutzung (z. B. Salz, Pfeffer- oder Zuckerstreuer)
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands und Hygienemaßnahmen
  • Es gibt keine Beschränkung der Öffnungszeiten
  • Thekenplätze werden wie Sitzplätze an Tischen behandelt
  • Trennvorrichtungen gelten nur für Gäste, da das Servicepersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat

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Sport

Der Sportbetrieb ist nur in begrenztem Umfang gestattet. So ist der Wettkampfbetrieb, der nicht im Bereich des Spitzen- und Profisports liegt, untersagt. Trainingsbetrieb ist gestattet, wenn

  • er kontaktfrei ausgeübt wird,
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist,
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie die Gemeinschaftsräumlichkeiten, mit Ausnahme der Toiletten, geschlossen bleiben,
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.
  • Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.

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MERS-CoV

Produced by the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), in collaboration with Colorado State University, this highly magnified, digitally colorized scanning electron microscopic (SEM) image, reveals ultrastructural details at the site of interaction of two spherical shaped, Middle East respiratory syndrome coronavirus (MERS-CoV) viral particles, colorized blue, that were on the surface of a camel epithelial cell, colorized red.
Quelle: Public Health Image Library (Public Domain)

Existenzsicherung für Kulturschaffende

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Sozialschutz-Paket

Jobcenter Gießen
con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

Bezug von Grundsicherung (Alg II) kommt in Frage für

  • Personen die von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen sind oder Arbeitslosengeld beziehen und deren Einkommen deshalb so stark verringert ist, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können.
  • Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer, die in finanzieller Not sind, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben.
  • Für Personen, die bereits Alg II beziehen und deren Bezug in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020 endet, verlängert sich der Bezug automatisch, auch ohne einen Weiterbewilligungsantrag.

Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:
Wenn der Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnt, darf Vermögen in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs behalten werden soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Diese Höchstgrenze liegt derzeit (das gilt nur für die Dauer des Schutzpaketes) bei liquidem Vermögen von 60.000 € (+ 30.000 € für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft).
Normalerweise bei 150,- € pro Lebensjahr (liquides und nicht-liquides Vermögen)

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:
Wer erstmalig einen Antrag stellt, bekommt die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in der tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Ablauf der Antragsstellung
Antrag downloaden, ausdrucken, ausfüllen, per Post einsenden (kein persönliches Vorsprechen notwendig).

Regelsätze

  • Alleinstehend/Alleinerziehend 432 €
  • Paare/Bedarfsgemeinschaften jeweils 389 €
  • Erwachsene im Haushalt anderer 345 €
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 328 €
  • Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 308 €
  • Kinder von 0 bis 6 Jahre 250 €
  • + evtl. Mehrbedarfe
  • + Kosten Unterkunft (incl. Nebenkosten) und Heizung (Wichtig: Strom gehört nicht zu den Nebenkosten und ist vom Regelbedarf zu bezahlen)
  • + Beiträge für Pflege u. Krankenversicherung
  • – Einkünfte (abzüglich Freibeträge)
  • Beiträge für die Kranken/Pflege-Versicherung werden vom JobCenter direkt an die zuständige Krankenkasse abgeführt.
    Bei Privat-Krankenversicherten werden die Beiträge in Höhe des Basistarifs übernommen.
    Für in der Künstlersozialkasse (KSK) Versicherte gilt: ALG 2 ist die vorrangige Versicherungspflicht, KSK ist derweil ausgesetzt (Rentenbeiträge an die KSK muss der Versicherte vom Regelbedarf bezahlen oder KSK um Aussetzung bitten).
  • Alle Anträge, die jetzt (bis 30.6.2020) eigehen sind grundsätzlich für 6 Monate zu bewilligen.
  • ALG II-Bezug und Soforthilfen können bei Selbständigen kombiniert werden. ALG II ist zur Abdeckung des Lebensunterhaltes, die Soforthilfen für betriebliche Kosten.
  • Bei selbstbewohnten Eigentumswohnungen gilt derzeit: Alle anfallenden Nebenkosten und Gebühren (Abfall, Grundsteuer …) werden vom Jobcenter analog der Miete übernommen. Nicht übernommen hingegen werden Tilgungsraten an die Bank, da diese eine vermögensaufbauende Wirkung haben. Hier ist es angeraten, ggf. mit der Bank eine vorübergehende Aussetzung zu vereinbaren.
  • Studierende haben keinen Anspruch auf ALG 2 (Ausnahme: Teilzeit-Studierende). Hier gilt BAFÖG als vorrangiges Finanzierungsmittel.
  • Kosten für privat genutzte PKW werden nicht übernommen. Ausnahmen sind möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle ohne PKW nicht erreicht werden kann.
  • Bearbeitungssdauer bei Erstbeantragung: ca. 2-3 Wochen (Auskunft Jobcenter Wiesbaden 7.4.2020)

Freibeträge für Zusatzverdienste (bei Selbständigen Gewinneinkommen)

  • 100 € monatlich frei
  • + 20 % von Einkünften zwischen 100,- und 1.000 €
  • + 10 %  von Einkünften zwischen 1.000 und 2.000 €

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Soforthilfe beantragen in Hessen

Die Soforthilfe ist ein (vorerst einmaliger) Zuschuss. Sie wird zur Überwindung eines existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.
Der Antrag auf Soforthilfen wird vollständig auf der dafür eingerichteten Online-Plattform des Regierungspräsidiums Kassel gestellt. Die Bearbeitung beginnt, sobald der fertige Antrag einmal ausgedruckt, unterschrieben und wieder einscannt ist.

Stand 31.3.2020:
Es gibt nicht rückzahlbare Soforthilfen des Landes Hessen in Höhe von

  • max. 10.000,- € für Freiberufler und Kleinunternehmer mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000,- € Bund + 1.000,- € Land)
  • max. 20.000,- € für Unternehmer mit bis zu 10 Beschäftigten (15.000,- € Bund + 5.000,- € Land)
  • max. 30.000,- € für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten (diese Förderstufe wird ausschließlich aus Mitteln des Landes Hessen gezahlt)

Anträge können gestellt werden von

  • gewerblichen Unternehmen,
  • Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft,
  • Sozialunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die vom Finanzamt als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG anerkannt wurden, sowie
  • Selbstständigen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen
  • mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, mit Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens bzw. Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson in Hessen.

Die Soforthilfe soll die hessischen Wirtschaftsakteure, die unverschuldet infolge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Situation bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht aus eigener Kraft ausgleichen können, unterstützen. Daher soll ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt werden.
Beispiele sind Liquiditätsengpässe aufgrund von Umsatzrückgängen, die auf Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind oder durch behördliche Einschränkungen, Umsätze zu erzielen (z.B. Gastgewerbe), entstehen.

FAQ, Richtlinien zur Vergabe und technische Hilfestellung
rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe-faq
Checkliste und Antrag
rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Inhalt der Anträge

  • Vorjahresumsatz
  • Personalausweis, Reisepass oder entsprechendes anderes Ausweisdokument: Nummer und Scan der Vorderseite
  • Steuerunterlagen als Scan:
    • als Einzelunternehmer bzw. -unternehmerin: den letzten Einkommensteuerbescheid
    • bei mehreren Unternehmen: den letzten Feststellungsbescheid
    • bei Personengesellschaften: den letzten Feststellungsbescheid
    • bei Kapitalgesellschaften: den letzten Umsatzsteuerbescheid (wenn nicht vorhanden: letzte Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Transferticket zur Umsatzsteuer aus ELSTER)
    • bei allen Unternehmen mit mehr als 5 Beschäftigten: die letzte Lohnsteueranmeldung
  • Steuernummer
  • Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
  • Firmenkonto mit IBAN, BIC und Name der Bank
  • Zahl der Mitarbeiter mit jeweiliger wöchentlicher Arbeitszeit und umgerechnet in so genannte Vollzeitäquivalente (s.u.)
  • kurze Beschreibung, wie die Schwierigkeiten und der Liquiditätsengpass entstanden sind
  • Betrag des Liquiditätsengpasses

Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 an das Regierungspräsidium Kassel zu stellen.

Für wen ist Soforthilfe geeignet?

  • Berechtigt sind Selbstständige, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Auch sog. “Solo-Selbstständige” (Einzelunternehmer), die keine Beschäftigten haben, sind ausdrücklich antragsberechtigt. Für alle diese Unternehmen gilt: Die Soforthilfe dient dem Auffangen betrieblicher Liquiditätsprobleme, die ab dem 11. März 2020 entstanden sind.
  • Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens muss in Hessen sein. Bei Einzelunternehmern, deren selbstständige Tätigkeit unter der Anschrift des Wohnsitzes angemeldet ist, muss der Wohnsitz in Hessen sein.
  • Die selbstständige Tätigkeit muss im Haupterwerb ausgeführt werden und bereits. Nebenberuflich selbstständige sind nicht antragsberechtigt.
  • Es geht nicht um den persönlichen Verdienst- oder Einnahmeausfall, sondern um den betrieblichen Liquiditätsengpass, also um laufende Verpflichtungen aus Sach- und Finanzaufwand, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr beglichen werden können, z.B. Büromieten oder Leasingraten.
  • Die Soforthilfe ist ein fester Betrag, der einmalig für drei Monate gezahlt wird. Sie ist wie eine Einnahme zu verbuchen, aber nicht Umsatzsteuerpflichtig.
  • Die Soforthilfe kann nicht für Investitionen verwendet werden, aber für betrieblich jetzt notwendige Reparaturen oder Neuanschaffungen defekter Geräte (z.B. wenn Büro-Laptop jetzt kaputtgeht).
  • Mit der Soforthilfe können nur Rechnungen beglichen werden, die zum Tag der Antragsstellung noch nicht bezahlt waren, auch wenn diese nach dem 11.3.2020 bezahlt wurden.
  • Mittel der Soforthilfe, die nicht benötigt werden, müssen zurückgezahlt werden. Der Verfahrensablauf hierzu steht noch nicht fest (Stand 6.4.2020).
  • Alle liquiden zur Verfügung stehenden Mittel müssen ausgeschöpft werden, das gilt auch für Kontokorrentkredite. Dies gilt nicht für nicht-liquides Privatvermögen; es müssen auch keine Hypotheken oder neue Kredite aufgenommen werden oder Lebensversicherungen aufgelöst werden.

Musterbeispiel eines ausgefüllten Antrages
bit.ly/soforthilfe-hessen-antrag-ausgefuellt

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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Soforthilfe für Vereine

wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen/wichtige-antworten-zur-corona-soforthilfe

Wirtschaftliche Vereine, also Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (sog., § 22 BGB), können einen Antrag stellen.

Für Idealvereine, also Vereine, die nicht (primär) wirtschaftliche Ziele verfolgen, (z. B. Sportvereine, Gesangsvereine) gilt Folgendes:

  • Der Liquiditätsengpass muss in dem wirtschaftlichen Nebenbereich (der dem ideellen Hauptzweck untergeordnet ist) entstanden sein.
  • Beispiel: Der Sportverein kann einen Antrag stellen, wenn das Restaurant des Vereinsheims in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten ist.
  • Dies gilt im Grunde auch für gemeinnützige Idealvereine: Um hier einen Antrag auf Soforthilfe stellen zu können, muss der Liquiditätsengpass in dem Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entstanden sein. Engpässe im Bereich des sog. Zweckbetriebes (also die Tätigkeit zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke, vgl. § 65 AO) sind unbeachtlich.
  • Beispiel: Liquiditätsengpässe eines gemeinnützigen Sportvereins resultierend etwa aus den Kosten für Programmhefte und die Platzmiete können nicht geltend gemacht werden, da sie einen Zweckbetrieb darstellen. Relevant sind allerdings die Verbindlichkeiten des Vereinsrestaurants, da dieses dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen ist (siehe oben!).

Info-Seite des Landessportbund Hessen
https://www.landessportbund-hessen.de/servicebereich/news/coronavirus/finanzielle-soforthilfe/

FAZ, 5.4.2020
Keine Soforthilfen für gemeinnützige Vereine mit reinem Zweckbetrieb
faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/coronavirus-keine-aussicht-auf-soforthilfen-fuer-vereine-16711383.html

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MERS-CoV

Produced by the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), this highly magnified, digitally colorized transmission electron microscopic (TEM) image, reveals ultrastructural details exhibited by a single, spherical shaped, Middle East respiratory syndrome coronavirus (MERS-CoV) virion.
Quelle: Public Health Image Library (Public Domain)

Wohnung & Grundversorgung

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Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetzliche Regelungen treten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

  1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
  2. Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.
  3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

[…]

  • Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreicht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für Mieter von Wohnräumen oder Gewerberäumen abzufedern, kann dieser Zeitraum durch Rechtsverordnung zunächst um weitere drei Monate und dann gegebenenfalls auch noch ein weiteres Mal (dann aber nur unter Beteiligung des Bundestages) verlängert werden.
  • Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.
    Auch soweit das Gesetz die Kündigung eines Mietverhältnisses ohne Gründe zulässt, bleibt auch diese Kündigungsmöglichkeit unberührt. Diese Möglichkeit besteht etwa im Fall unbefristeter Mietverhältnisse über Grundstücke und Gewerberäume (§ 580a Absätze 1 und 2 BGB).
  • Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage: Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.
    Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien können dies auch dadurch glaubhaft machen, indem sie die behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist.
  • Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet, auch wenn sie im Krisenzeitraum nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügen sollten. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Sie haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen. Schaffen sie dies nicht, kann eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands auch auf ausgebliebene Zahlungen aus dieser Zeit erfolgen.
  • Der Vermieter kann hierfür Verzugszinsen verlangen. Diese belaufen sich derzeit auf ca. 4 %.

[…]

  • Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher etwa die Energie- oder Wasserrechnung oder die Telefonrechnungen wegen der Corona-Krise nicht mehr bezahlen können, dürfen die jeweiligen Vertragspartner nicht gleich durch Inkassounternehmen oder gerichtlich gegen sie vorgehen und Verzugszinsen geltend machen oder den Vertrag wegen Verzug kündigen. Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub. Das bedeutet, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen.
  • Hier geht es um andauernde Vertragsverhältnisse über für die Existenz wesentliche Leistungen: beispiesweise also Verträge über Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivil-rechtlich geregelt auch Wasser.
    Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Dies können etwa auch besondere Versicherungsverträge, die sie im Rahmen ihres Betriebes benötigen, sein.

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Wohngeld

Wer in der Zeit der Corona-Pandemie verminderte Einkünfte hat, aber mehr als der ALG-2-Regelsatz hat die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen.
Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer können einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten erhalten. Anträge auf Wohngeld können bei der örtlich zuständigen Wohngeldbehörde gestellt werden.

  • Wohngeld für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum
    Wohngeld gibt es als Mietzuschuss für Personen, die (Unter-)Mieterin oder Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind.
  • Wohngeld für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum
    Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum haben Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Lasten. Maßgeblich sind die Kosten für den Kapitaldienst wie Zinsen und Tilgung, Kosten für die Bewirtschaftung von Wohnraum wie Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne Heizkosten und Verwaltungskosten.

Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Gezahlt wird ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Maßgebend für die Höhe des Wohngeldes sind die Familiengröße, das Familieneinkommen und die Höhe der zu berücksichtigenden Miete bzw. Belastung. Die wohngeldfähige Miete umfasst die kalten Betriebskosten (sog. Brutto-​Kaltmiete), nicht jedoch Umlagen für Heizung und Warmwasser.

Auch gilt: Wohngeld ist im Vergleich zu Hartz IV vorrangig zu beantragen, wenn damit der Bezug von ALG-2-Leistungen abgewendet werden kann, man also mit Wohngeld über dem ALG-2-Regelsatz liegen würde.

Download Antragsformulare Landkreis Gießen
lkgi.de/gesundheit-und-soziales/soziales/wohngeld

Wohngeld für Studierende

Vollzeit-Studierende haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie einen Anspruch auf BAföG haben, unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich BAföG erhalten.
Kein Anspruch auf BAföG liegt vor, wenn

  • die Altersgrenze von 30 Jahren ( bei Master 35 Jahre) überschritten wurde
  • ein Fachrichtungswechsel ohne „wichtigen Grund“ nach Beginn des 4. Fachsemesters und damit zu spät erfolgte
  • ohne gesetzliche anerkannte Gründe die geforderten Leistungsnachweise nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wurden
  • die Förderungshöchstdauer des Studiengangs überschritten wurde und eine Weiterförderung ausgeschlossen ist
  • Urlaubssemester

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Notfall-Kinderzuschlag

23.3.2020
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kinderzuschlag/notfall-kiz

Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung.

Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) steht Familien mit kleinem Einkommen eine Unterstützung in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, zusätzlich zum Kindergeld. Ob ein Einkommen klein ist beziehungsweise für die Familie ausreicht, hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel: Wie viele Eltern und Kinder leben in der Familie, wie alt sind die Kinder, wie hoch sind die Wohnkosten?
Als kleines Einkommen gilt beispielsweise für eine Paarfamilie mit zwei Kindern und Wohnkosten von 700 Euro ein Familieneinkommen von circa 1600 bis circa 3300 Euro gemeinsames Bruttoeinkommen (ungefähr 1300 bis 2400 Euro Nettoeinkommen). Bei höheren Wohnkosten kommen auch höhere Werte in Betracht. Liegt das Familieneinkommen in diesem Bereich, besteht sehr wahrscheinlich ein Anspruch auf Kinderzuschlag. Berechnungsgrundlage war bislang das durchschnittliche Einkommen der vergangenen sechs Monate.

Neue Regelungen während der Corona-Zeit
Im Rahmen der Corona-Krise wird der Kinderzuschlag nun zu einem Notfall-KiZ angepasst. Er soll zügig helfen, wenn Familien jetzt Einkommenseinbrüche erleiden und plötzlich nur noch ein kleines Einkommen erzielen. Dafür werden folgende Regelungen getroffen:

  • Bei Anträgen auf Kinderzuschlag, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 gestellt werden, wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der letzten sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft. Für Anträge im April ist also das Einkommen aus März relevant, für Anträge im Mai das von April. So kann besser auf kurzfristige Einkommenseinbußen reagiert werden.
  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Die Regelung erleichtert die Beantragung. Der Kinderzuschlag kann dadurch höher ausfallen. An den Einkommensbereichen ändert sich jedoch nichts.

Weiterhin bleibt es dabei, dass für die Beantragung Angaben zum Einkommen der Kinder und zu den Wohnkosten der Familien gemacht werden müssen. Diese werden bei der Prüfung des Anspruchs und der Berechnung der KiZ-Höhe berücksichtigt.
Alle Regelungen zum Notfall-KiZ sind für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 vorgesehen. Sie sind ein Bestandteil des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung. Sie entlasten auch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, sodass diese mehr Kapazitäten für den Notfall-KiZ hat.

Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse kann online einfach geprüft werden, ob der Kinderzuschlag beziehungsweise der Notfall-KiZ in Betracht kommt. Der Notfall-KiZ kann digital bei der Familienkasse beantragt werden.

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Arbeitslosengeld 1 für Selbständige

Bundesagentur für Arbeit
arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-informationen-freiwillige-arbeitslosenversicherung

Wer selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert ist (Fachbegriff: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag), muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

  • Sie waren freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert und
  • Sie waren in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versichert.
    Hinweis: Zu diesem Zeitraum zählen Zeiten, in denen Sie freiwillig versichert waren, aber auch Zeiten, in denen Sie pflichtversichert waren. Pflichtversichert waren Sie zum Beispiel während einer Beschäftigung.

Zahlungsaufschub für Beiträge
Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Ihre monatlichen Beiträge nicht leisten können, endet Ihre freiwillige Versicherung derzeit nicht automatisch. In diesem Fall gilt aktuell ein Zahlungsaufschub bis zum Oktober 2020. Ihre Agentur für Arbeit wird Sie anschließend auffordern, die laufenden monatlichen Zahlungen wiederaufzunehmen und ausstehende Beiträge nachzuzahlen. Für die Nachzahlung können Sie Ratenzahlungen von mindestens 20 Euro im Monat vereinbaren.

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Corona im Elektronenmiskroskop

Transmission electron microscopic image of an isolate from the first U.S. case of COVID-19, formerly known as 2019-nCoV.
The spherical viral particles, colorized blue, contain cross-sections through the viral genome, seen as black dots.
Quelle: Public Health Image Library (Public Domain)

Finanz-Tipps für Kulturschaffende im Lockdown

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8.4.2020
Deutscher Kulturrat
Bundeskabinett verabschiedet Gutscheinregelung für Tickets von Kulturveranstaltungen
kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-krise-tickets-von-kulturveranstaltungen-gutscheinloesung-heute-im-kabinett-verabschiedet/

  1. Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie  nicht  stattfinden  konnte  oder  kann,  ist  der  Veranstalter  berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.
  2. Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.
  3. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.
  4. Aus dem Gutschein muss sich ergeben, dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und dass der Inhaber des Gutscheins die  Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.
  5. Der Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn der  Verweis  auf  einen  Gutschein  für  ihn  angesichts  seiner  persönlichen  Lebensumstände unzumutbar ist oder er den Gutschein bis zum 31.Dezember 2021 nicht eingelöst hat.“

Der Gesetzesentwurf muss nun noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

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3.4.2020
Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie
Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise
bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200403-bis-zu-4000-euro-beratungskosten-ohne-eigenanteil-fuer-kmu-und-freiberufler-in-der-corona-krise.html

  • Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000,- € ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

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Honorarausfall

Informationen für Schauspieler:innen … zum Thema Honorarausfall/Lohnfortzahlung vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS)
bffs.de/2020/03/10/erste-hilfe/#

  • Sofern im Honorarvertrag die vorübergehende Schließung nicht geregelt ist, ist das Theater gemäß § 615 BGB weiter zur Entgeltzahlung gegenüber ihren Arbeitnehmer*innen verpflichtet, wenn diese arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. Dies gilt auch für den Fall einer Schließung in Folge einer behördlichen Anweisung. Analog gilt diese Regelung auch für »feste Freie« sowie für Filmproduktionen.
  • Kann eine Künstler:in aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolationsmaßnahme nicht proben/auftreten, so hat er:sie Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer von bis zu sechs Wochen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IsfG). Bei festangestellten Künstler:innen erfolgt die Auszahlung vom Arbeitgeber, der sich dieses wiederum vom Gesundheitsamt erstatten lassen kann. Freiberufler:innen und Selbständige müssen ihren Anspruch selbst beim Gesundheitsamt geltend machen.
  • Für den Fall einer Kitaschließung kann ein:e Künstler:in, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind vorhanden ist, bis zu 5 Tagen zuhause bleiben.

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Verdienstausfälle für Selbstständige und Freiberufler durch Quarantäne

Gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen steht eine Entschädigung für Quarantäne-bedingte Verdienstausfälle zu. Der Staat zahlt eine monatliche Summe, die sich am letzten Jahreseinkommen orientiert.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE007305116

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[…]

Wie viel Entschädigung wird gezahlt?

  • 1. – 6. Woche: Höhe des Verdienstausfalls
  • ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

[…]

Welche Unterlagen werden benötigt?
Selbstständige

  • Antrag
  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung / BWA des Steuerberaters)
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

[…]

Welche Fristen muss ich beachten?
Antragsfrist: bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung

[…]

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Künstlersozialkasse

Aktuelle Hinweise zum Coronavirus für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen
kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

  • Lässt sich die Schätzung des gemeldeten voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens im laufenden Jahr nicht verwirklichen, weil zum Beispiel Aufträge storniert werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, der KSK die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst.
  • Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten kann ein formloser, schriftlicher Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung gestellt werden.

berufsverband bildender künstler*innen berlin
Kann ich während des Bezugs von ALG II Mitglied in der Künstlersozialkasse bleiben?
bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=1680&refId=293

  • Ja, aber nicht auf Dauer. Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist ein u.a. Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 Euro netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht.
  • Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein Künstler ALG II bewilligt bekommt.
  • Künstler dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne das die KSK die Mitgliedschaft beenden darf.

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Steuererleichterungen

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden können Arbeitgeber voll vom Staat erstatten lassen (vorher nur bei 50 Prozent)

Bundesfinanzministerium
Steu­er­li­che Hilfs­maß­nah­men für al­le von der Co­ro­na-Pan­de­mie be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Steuerstundungen Gießen

Stadt Gießen
https://www.giessen.de/FAQ-zu-finanziellen-Hilfen-der-Stadt-f%C3%BCr-Gewerbetreibende-und-Beitragszahler.php?object=tx,2874.5&ModID=7&FID=2874.3498.1

Die Stadt Gießen gewährt zinslose Stundungen auf in 2020 fällige Steuern für den Rest des Jahres 2020, also bis zum 31.12.2020. In Betracht kommen Stundungen für Gewerbesteuer und Vergnügungssteuern. Zur Antragstellung ist eine E-​Mail an kaemmerei@giessen.de ist ausreichend. Der Antrag muss begründet sein und darauf eingehen, dass die Geschäftstätigkeit durch die Corona-​Krise negativ beeinflusst wird.

Es ist auch denkbar, dass Gewerbesteuervorauszahlungen in der Regel für das laufende Jahr reduziert werden. Hier kann die Stadt Gießen beratend tätig werden, denn grundsätzlich zuständig dafür ist das Finanzamt.

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KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu wird die KfW wird die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Zuschüsse.
kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

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Hessen-Mikroliquidität

WIBank
Ergänzendes Darlehen für kleine Unternehmen und Soloselbständige,
um zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.
https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikroliquiditaet/hessen-mikroliquiditaet-522074

Mit diesem ergänzendem Darlehen können kleine Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) und Soloselbständige zusätzlichen Liquiditätsbedarf finanzieren, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und zur Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Finanziert werden alle Betriebsmittel für die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bzw. die Überbrückung des Zeitraumes bis zur Wiederaufnahme derselben. Die Finanzierungsmittel dürfen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Liquiditätsbedarf, der auch unabhängig von der Corona-Krise entstanden wäre, kann mit  diesem Darlehen nicht finanziert werden.

Von einer Förderung sind ausgeschlossen:

•    Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben;
•    Ablösung von vorhandenen Bankverbindlichkeiten;
•    Ablösung von vorhandenen Gesellschafterdarlehen;
•    Anschlussfinanzierungen;
•    Prolongationen.

Gefördert werden können Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind sowie Angehörige der Freien Berufe, die zur Fortführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung benötigen. Das Unternehmen des Antragsstellenden darf max. 50 Vollzeit-Mitarbeitende (Teilzeitkräfte sind in Vollzeitkräfte umzurechnen) haben. Es können nur unternehmerische Tätigkeiten gefördert werden, die vor der Corona-Krise über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt haben. Dies ist der WIBank gegenüber nachzuweisen.

Je Antragstellenden kann ein Darlehen in Höhe von 3.000 bis 35.000 Euro beantragt werden. Das Kreditvolumen soll sich an dem Liquiditätsbedarf für 6 Monate ab dem 13. März 2020 orientieren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre, hiervon sind die ersten 2 Jahre tilgungsfrei. Für das Darlehen wird ein Festzinssatz für die gesamte Darlehenslaufzeit vereinbart. Der Zinssatz beträgt 0,75% p.a.

Die WIBank kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50% des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen, sofern die Kreditnehmenden durch Vorlage ihrer Steuerbescheide für das Jahr 2020 Geschäftsunterbrechungen und Umsatzausfälle von nicht geringer Höhe/Dauer nachweisen und diese sich aus der Corona-Krise zwingend ergeben haben.

Kooperationspartner sind:

•    Industrie- und Handelskammern in Hessen
•    Handwerkskammern in Hessen
•    Regionale hessische Wirtschaftsfördergesellschaften

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Kurzarbeit

Deutscher industrie- und Handelskammertag
FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faqs-zu-kurzarbeit-und-kurzarbeitergeld-in-der-corona-krise-19744

Kurzarbeit bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sein. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht. Kurzarbeit kann ein Instrument sein, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall (v. a. Entfall von Aufträgen) Kündigungen zu vermeiden. Um in diesen Fällen den Verdienstausfall der Arbeitnehmer teilweise auszugleichen, können die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das so genannte Kurzarbeitergeld, beanspruchen. Zuständig für diese Leistung ist in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit.

Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf Null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 % des Netto-Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, werden vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent erstattet.
Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 % des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Änderungen seit März 2020:

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent abgesenkt. Bislang musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Um Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Arbeitnehmer keine Minusstunden mehr ansammeln oder Jahresurlaub für 2020 nehmen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, vollständig.
  • Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Nach den neuen Regelungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld sind Zahlungen auch rückwirkend zum 1. März 2020 möglich. Die Auszahlung an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld anschließend an den Arbeitgeber. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt aktuell zwölf Monate, es können aber auch kürzere Zeiträume beantragt werden.

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Fördermittelausfall

Aus der Pressemitteilung »Bundesregierung startet Hilfsmaßnahmen wegen Coronavirus – Kulturstaatsministerin Grütters: „Kultur- und Kreativwirtschaft müssen massiv unterstützt werden“« vom 13.3.2020:

Sofortmaßnahmen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Abfederung der Belastungen durch COVID-19

I. Sicherheit für verausgabte Fördermittel
Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen aufgrund des neuartigen Coronavirus/COVID-19 ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten.
In Anwendung des geltenden Rechts kann damit sichergestellt werden, dass den begründeten Belangen der Zuwendungsempfänger in der gegenwärtigen Ausnahmesituation Rechnung getragen und es nicht zu unbilligen Härten für diese kommen wird.

II. Schärfung bestehender Programme
Wir werden bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch insbesondere in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen. Wir werden sie zu diesem Zweck zielgerichtet einsetzen.

III. Einsatz zusätzlicher Mittel
Wir setzen uns über den bestehenden Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern.

bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bundesregierung-startet-hilfsmassnahmen-wegen-coronavirus-kulturstaatsministerin-gruetters-kultur-und-kreativwirtschaft-muessen-massiv-unterstuetzt-werden–1730406

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Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Christine Lambrecht zur Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen
bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

»Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.«

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GEMA-Gebühren aussetzen

GEMA
Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA (20.03.2020)
gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/

»Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.«

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Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)

Wahrnehmungsberechtigte, die ausschließlich freiberuflich oder kurzfristig beschäftigt tätig sind und Covid-19-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 Euro im Rahmen der sozialen Zuwendungen der GVL erhalten. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller mindestens an einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen haben.
https://www.gvl.de/coronahilfe

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Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA)

Die GDBA stellt 50.000 € zur solidarischen Unterstützung von durch die Corona-Krise in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung. Der Betrag stammt aus dem Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds. Um möglichst vielen Betroffenen Unterstützung zuteil werden zu lassen, erhalten Empfängerinnen und Empfänger jeweils 500 Euro, um deren Situation ein klein wenig zu erleichtern.
buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-corona-genossenschaft-deutscher-buehnen-angehoeriger-leistet-sofortnothilfe

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Corona im Elektronenmiskroskop

This transmission electron microscopic (TEM) image of a specimen extracted from a purified culture, revealed a number of coronavirus virions, each surrounded by its characteristic corona, or halo. The halo phenomenon is due to the presence of viral spike peplomers emanating from each particle’s proteinaceous capsid. One of the most infamous of the coronaviruses is the SARS-CoV, the cause of severe acute respiratory syndrome (SARS).
Quelle: Public Health Image Library (Public Domain)

Verordnungen / Gesetze Corona-Pandemie

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Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Hessen

7.5.2020
Hessische Landesregierung
Unser Plan für Hessen
hessen.de/presse/pressemitteilung/unser-plan-fuer-hessen

Auszug:

  • Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen. Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Die zuständigen Behörden können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird.
  • Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Stattdessen gilt die Regel, je angefangener 20m² ist ein Kunde zulässig.
  • Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.
  • Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls ab dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.

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Kontaktbeschränkungen (Stadt Gießen)

8.4.2020
Stadt Gießen
Was darf ich und was nicht? FAQs in Coronazeiten
https://www.giessen.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Was-darf-ich-und-was-nicht-FAQs-zur-Kontaktbeschr%C3%A4nkung.php?object=tx,2874.5&ModID=7&FID=2874.3530.1

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch

  • alleine,
  • mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder
  • im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands

gestattet.

Darf ich in den Grünanlagen, z. B. am Schwanenteich oder in den Lahnwiesen grillen bzw. picknicken?
Generell sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen über einen längeren Zeitraum unterbleiben. Offene Feuerstellen sowie Einweggrills sind in den Gießener Grünanlagen generell verboten. Ein Verweilen von kurzer Dauer ist aber möglich.

Darf ich mich in den Grünanlagen sonnen?
Das ist generell nicht verboten. Man sollte allerdings auf den Mindestabstand von 1,50 Metern achten und die Kontakte zu anderen Personen auf das notwendige Minimum reduzieren.

Darf ich mich, vor allem an Ostern, noch mit meinen Freunden treffen?
Ja. Verboten ist nur die Ansammlung von mehr als zwei Personen. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen.

Darf ich mit meiner Frau und meinen Kindern rausgehen?
Ja. Bei Ehegatten und Verwandten gerader Linie (Kindern) besteht eine Ausnahmeregel.

Darf ich mit meinen drei Mitbewohnern der WG rausgehen?
Ja. Bei Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, besteht eine Ausnahmeregel. Dies kann bei Kontrollen durch die Einwohnermeldedaten überprüft werden.

Darf ich mit meinem Hund im Park spazieren gehen?
Ja

Darf ich draußen noch Sport machen?
Ja. Die Verordnung zielt darauf ab, dass es keine Ansammlungen von Menschen über einen längeren Zeitraum geben soll. Sie dürfen weiterhin alleine oder maximal zu zweit Sport machen. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen. Für Familien und Personen aus einer häuslicher Gemeinschaft gilt auch hier die Ausnahme von der Zei-​Personen-Regel. Dies kann bei Kontrollen durch die Einwohnermeldedaten überprüft werden.
Aber: Öffentliche Sportstätten und -​einrichtungen sind grundsätzlich geschlossen und dürfen nicht mehr genutzt werden. Dazu zählen auch die Einrichtungen in der Wieseckaue (Stangenpark, Halfpipe, etc.) und Schulhöfe.

Darf ich mich mit drei Freunden bei mir Zuhause treffen?
Ja. Generell ist das möglich. Allerdings sollten die sozialen Kontakte auf das notwendigste Minimum begrenzt werden.

Darf ich mich mit Freunden im Garten treffen?
Ja. Generell ist das möglich. Allerdings sollten die sozialen Kontakte auf das notwendigste Minimum begrenzt werden.

Darf ich derzeit in eine neue Wohnung umziehen?
Umzüge durch Umzugsunternehmen sind erlaubt. Das Umzugsunternehmen muss jedoch Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen (z.B. Abstand zum Kunden).
Bei privaten Umzügen, die notwendig sind, dürfen maximal zwei Personen beteiligt sein. Sollten mehrere Helfer benötigt werden, so müssen sich diese z. B. jeweils in 2-er Teams aufteilen, die gegenüber den anderen Helfern den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

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Bußgelder Hessen

Landesregierung Hessen, gültig ab 3.4.2020
Bußgeldverordnung des Landes Hessen
hessen.de/presse/pressemitteilung/diese-krise-koennen-wir-nur-gemeinsam-bewaeltigen-0

Regelsatz von 200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen

Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden.

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Landesregierung Hessen
Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020 (gemäß den Änderungen der sechsten Verordnung)
hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/verordnung_zur_beschraenkung_sozialer_kontakteend_22032020_2115_uhr.pdf

§ 1

(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

(2) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

(3) Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für

  1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
  2. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  3. den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,
  4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  5. Blutspenden.

(4) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.

(5) Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.

§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“

§ 3

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.

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Corona-Verordnungen Hessen

Landesregierung Hessen
Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020
soziales.hessen.de/sites/default/files/media/2020-03-17_vierte_verordnung_bekaempfung_corona_virus_schliessungen_von_geschaeften_u.ae_.pdf

§ 1

(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:

  1. 1. Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), gelten,
  2. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), insbesondere Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  4. Kultureinrichtungen jeglicher Art unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
  5. Kinos, auch Freilichtkinos
  6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,
    7a. Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,
  8. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,
    8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
    8b. Hundeschulen und Hundesalons,
    8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich,
  9. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.

(2) Untersagt werden

  1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
  2. touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen,
  3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind.

(3) Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.

(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.

(5) Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.

(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.

(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für

  1. den Lebensmitteleinzelhandel,
  2. den Futtermittelhandel,
  3. die Wochenmärkte,
  4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
  5. die Reformhäuser,
  6. die Feinkostgeschäfte,
  7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
  8. die Getränkemärkte,
  9. die Banken und Sparkassen,
  10. die Abhol- und Lieferdienste,
  11. die Apotheken,
  12. die Drogerien,
  13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
  14. die Poststellen,
  15. die Waschsalons,
  16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
  17. die Reinigungen,
  18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
  19. die Blumenläden,
  20. die Tierbedarfsmärkte,
  21. die Bau- und Gartenbaumärkte;

entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.

(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.

(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a, 8b und 8c genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.

§ 2

(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
  2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
  3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.

(2) Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.

§ 3

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

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Infektionsschutz Deutschland

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG)
gesetze-im-internet.de/ifsg

Einschränkung von Grundrechten durch Schutzmaßnahmen
https://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz

  • Um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange diese erforderlich sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG).
  • § 28 Abs. 1 IfSG verpflichtet die Behörde zum Handeln („Ob“ des Tätigwerdens), räumt ihr hinsichtlich des „Wie“ jedoch ein Auswahlermessen in Bezug auf die zu treffende Schutzmaßnahme ein. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt.
  • Vorrangige Adressaten des § 28 Abs. 1 IfSG sind Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider. Diese Personen sind in § 2 Nr. 4–7 IfSG im Sinne eines Stufenverhältnisses legaldefiniert. Es können aber auch sonstige Dritte („Nichtstörer“) Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines Kontakts zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand genügt, um als Ansteckungsverdächtiger nach § 2 Nr. 7 IfSG eingestuft zu werden.
  • Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten sowie in Verbindung mit § 33 IfSG die dort genannten Gemeinschaftseinrichtungen zur Betreuung Minderjähriger wie Kindertagesstätten, Horte und Schulen ganz oder teilweise schließen. Sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (Ausgangssperre). Statt einer Regelung durch Verwaltungsakt können entsprechende Ge- und Verbote auch durch Rechtsverordnung der Landesregierungen erlassen werden (§ 32 IfSG). Das Verwaltungsgericht München ist der Ansicht, dass die zulässige Handlungsform für landesweit geltende Ausgangsbeschränkungen gegenüber jedermann, die nicht nur einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG betreffen, nicht die Allgemeinverfügung, sondern die Rechtsverordnung ist.
  • Mit Wirkung zum 28. März 2020 wurde § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG neu gefasst. Seitdem werden insoweit außer den Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingeschränkt.
  • Die Maßnahmen werden durch das Gesundheitsamt überwacht (§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 2 IfSG).
  • Schutzmaßnahmen können mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden, die jedoch wegen der besonderen Bedeutung für die öffentliche Gesundheit keine aufschiebende Wirkung haben (§ 28 Abs. 3 § 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es muss deshalb zunächst vorläufiger Rechtsschutz begehrt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Zulässig ist auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das Gericht die Behörde zu einem (bestimmten) Tätigwerden verpflichten soll (§ 123 Abs. 1 VwGO).
  • Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Schutzmaßnahmen stellen eine Straftat dar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

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Pandemieplan Hessen

Hessisches Ministerium für Soziales
Pandemieplan des Landes Hessen (Stand: 2007)
soziales.hessen.de/sites/default/files/HSM/pandemieplan_des_landes_hessen.pdf

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Katastrophenschutz Hessen

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – HBKG
innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/hessisches_brand-_und_katastrophenschutzgesetz_idf_vom_23._august_2018.pdf

§ 24
Begriff der Katastrophe
Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere, erhebliche Sachwerte oder die natürlichen Lebensgrundlagen in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt, dass zur Beseitigung die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen sowie der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erforderlich sind.

§ 25
Katastrophenschutzbehörden
(1) Katastrophenschutzbehörden sind
1. die Landrätin oder der Landrat in den Landkreisen und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten (untere Katastrophenschutzbehörde),
2. das Regierungspräsidium (obere Katastrophenschutzbehörde),
3. das für Katastrophenschutz zuständige Ministerium (oberste Katastrophenschutzbehörde).

§ 64
Einschränkung von Grundrechten
Nach Maßgabe dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte
1. der körperlichen Unversehrtheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
2. der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),
3. der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen),
4. der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) und
5. der Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen).

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Presse & Ausgangssperre

Deutscher Journalisten-Verband
Journalist*innen und Corona
djv.de/startseite/info/themen-wissen/gesundheit.html

[…]

Die Presse und der Rundfunk haben durch Artikel 5 des Grundgesetzes eine Sonderstellung. Und nicht nur das. Das Bundesverfassungsgericht hat Presse und Rundfunk als systemrelevant eingestuft, u.a. in seinem richtungsweisenden Spiegel-Urteil von 1966:
»Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. (…) In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern im Parlament und Regierung.«

Das gilt natürlich auch in Zeiten von Corona – ja sogar erst recht. Wenn das öffentliche Leben stillsteht, sind eine funktionierende Presse und ein funktionierender Rundfunk umso wichtiger. Denn der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen und unabhängigen Quellen zu informieren, ist jetzt besonders hoch. Dementsprechend kann für einen Reporter im Einsatz nicht ohne weiteres eine Ausgangssperre oder ein Reiseverbot verhängt werden.

So lange es zu Ausgangssperren käme, die den Weg zur Arbeit und zum Einkauf ermöglichen, können sich Journalisten – wie jeder andere auch auf die Berufsausübung berufen. Der Presseausweis vereinfacht den Nachweis, ist aber nicht zwingend erforderlich. Doch selbst bei einer totalen Ausgangssperre müsste eine Grundversorgung mit aktuellen Informationen gewährleistet bleiben.

[…]

Wenn im konkreten Einzelfall die Gesundheit oder sogar das Leben anderer Menschen gefährdet ist, können Behörden auch die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränken.

[…]

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Durchführung von Mitgliederversammlungen bei Vereinen

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Artikel 2: Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
[…]
§ 5 Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

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